PM: Grenzen Auf!

Am Freitag kam es im Hinblick auf den Merkelbesuch zu einer Störaktion von antirassistischen Aktivist*innen. Uns wurde ihre Pressemitteilung zugespielt:
Heute Mittag um 14 Uhr haben Aktivist*innen eine symbolische Blockade auf der Kaiserstraße in Hildesheim errichtet, um gegen die Abschottungspolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Im Hinblick auf den Besuch der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten Gauck nutzen die Blockierenden die Chance, auf die unmenschlichen Verhältnisse an den EU-Außengrenzen hinzuweisen. Es wurde mit Bannern über das massenhafte Sterben von Migrant*innen im Mittelmeer, die Schließung der Balkanroute und mörderische Deals mit autokratischen Regierungen wie der Türkei oder Libyen informiert. Die Aktivistin Berfin K. unterstreicht: „Viele der Fluchtursachen wie Kriege, Hunger, Perspektivlosigkeit oder Verfolgung sind auf die Politik Europas zurückzuführen. Anstelle Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, versucht die EU Geflüchtete zu kriminalisieren, Fluchtrouten brutal zu schließen und im Inland eine Stimmung gegen Migrant*innen zu erzeugen. An dieser Stelle ist den Regierenden jedes Mittel recht und so werden Verträge mit Milizen in Lybien geschlossen, welche illegale Push-Backs durchführen um Schlauchboote nicht in EU Gewässer zu lassen, Bürgerkriegsländer wie Afghanistan als sicher erklärt, oder Selbstschussanlagen an der Türkisch-Syrischen Grenze getestet.
Neben der Benennung dieser Menschenrechtsverletzungen weist die Gruppe auch auf Lösungsvorschläge hin. So fordert Vladimir U: „Es müssen legale Migrationsmöglichkeiten geschaffen werden, damit sich Geflüchtete nicht in die Hände von Schleppern und in Lebensgefahr begeben müssen.“ Mit einem Vergleich ergänzt Rosa L.: „Die Migrant*innen zahlen den Schleppern mehrere tausend Euro für eine Tortur im überfüllten Schlauchboot ohne jede Sicherheit, die Fähre von Tunis nach Palermo kostet 54 €, eine Pauschalreise nach Ägypten ganze 300€.“ Die Politik der EU sei menschenfeindlich und erfülle nur die rassistischen Forderungen der neuen Rechten.


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